Eröffnung des 55. Kommunallandtages des Regierungsbezirks Kassel

Zum zweiten Mal im Jahr 1926 tritt in Kassel der Kommunallandtag des Regierungsbezirkes Kassel zusammen und wird vom Landtagskommissar der preußischen Staatsregierung, dem Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau Dr. Rudolf Schwander (1868–1950) eröffnet. Er führt aus: Meine Herren!
Zum zweiten Male in diesem Jahre tritt der Kommunallandtag nach kurzem Zwischenraum zu einer Tagung zusammen, und es ist mir, indem ich namens der Staatsregierung die Herren Abgeordneten begrüße, vergönnt, ihn zu eröffnen. Ihre diesmalige Tagung wird überwiegend von der Beratung des Haushaltsvoranschlages in Anspruch genommen werden. In ihm spiegeln sich die Nöte der Zeit und die Schwierigkeiten der Finanzlage wieder, welche das ganze Wirtschaftsleben beherrschen und beeinträchtigen und welche die Gemeindeverbände und Gemeinden vor außerordentliche Aufgaben stellen und ihnen die Aufbringung der zu ihrer Lösung erforderlichen Geldmittel zur Pflicht machen. Sie werden in dem Haushaltsplan finden, daß von Ihnen die Bewilligung erbeten wird, für Mittel, die notwendig sind, um dem Bezirksverband die Unterstützung derjenigen zu ermöglichen, welche durch den Verderb der Ernten in den Jahren 1924 und im gewissen Sinne auch 1925, durch die Hochwasser im Winter 1924/1925 und um die letzte Jahreswende schwer getroffen sind und dann derjenigen, welche als Angestellte und Arbeiter der Erwerbslosigkeit zum Opfer gefallen sind. Alle diese Mittel sollen ebenso durch Anleihen aufgebracht werden wie die Ausgaben für die dringlichen Erweiterungen und Verbesserungen der Anstaltsbauten und für die außerordentlichen Verbesserungen der Landstraßen. Sie sind dem außerordentlichen Etat überwiesen und entlasten damit den ordentlichen Etat, der überdies auf das Notwendigste beschränkt ist und trotzdem zu einer Verdoppelung der Bezirkssteuern führte. Es muß aber hier gesagt werden, daß diese Verdoppelung weniger die Folge einer Erhöhung der Ausgaben ist als eine in der Not der Zeit begründete Verminderung der Reichssteuerüberweisungen. Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, nach deren genauen Prüfung den Vorschlägen des Landesausschusses zuzustimmen.
Lassen Sie mich außerdem an dem heutigen Tage der Veränderung gedenken, welche in der Regierung des Regierungsbezirks Cassel eingetreten ist. Der bisherige Regierungspräsident Springorum ist am 1. Februar aus seinem Amt geschieden. Ich gedenke dieses vorzüglichen Mannes, der als aufrechter Deutscher in Wiesbaden den separatistischen Angriffen erfolgreich Widerstand geleistet hat und der als Leiter der hiesigen Regierung unermüdlich zum Wohle des Bezirks tätig war, bis Krankheit seinem Wirken ein Ziel setzte, mit lebhaftem Dank für alles, was er in seinem Amt getan hat. (Bravo!)
Am 1. Mai wird Herr Regierungspräsident Dr. Stölzel als sein Amtsnachfolger die Leitung der Regierung übernehmen. Ich gebe dem Wunsche Ausdruck, daß die Wahl der Staatsregierung und des Provinzialausschusses, der zugestimmt hat, auf den rechten Mann gefallen sein möge, und daß es ihm, der sich schon in hervorragenden Staatsämtern bewährt hat, zusammen mit ihnen gelingen möchte, in der Stadt seiner Geburt den Regierungsbezirk Cassel besseren Zeiten entgegenzuführen.
Die Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage beseelt uns alle und gibt wohl auch Ihnen, meine Herren, die Zuversicht und die Kraft, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden. Im Hinblick auf diese Hoffnung und mit dem Wunsche ihrer Verwirklichung erkläre ich namens der Staatsregierung den 55. Kommunallandtag des Bezirksverbandes Cassel für eröffnet. (Bravo!)¹ Als Alterspräsident wirkt der 65-Jährige Dr. Theodor Schroeder (Deutsche Demokratische Partei). Ihm zur Seite stehen als Schriftführer die beiden jüngsten Mitglieder des diesjährigen Kommunallandtages, der 32-jährige Verwaltungssekretär Adam Selbert (SPD) und der 28-jährige Arbeiter Ernst Lohagen (KPD). Zum Vorsitzenden des Kommunallandtages wird erneut Alexander von Keudell (Hessische Arbeitsgemeinschaft) gewählt, zu seinem Stellvertreter wiederum Dr. Georg Antoni (Zentrum). In seiner Ansprache führt der Vorsitzende des Kommunallandtages von Keudell aus: Meine Herren! Indem ich das Amt des Präsidenten übernehme, bitte ich Sie alle, mich bei der Geschäftsführung unterstützen zu wollen.
Meine Herren! Als wir vor drei Monaten hier zusammen waren, war es die Not der Wirtschaft, die den Gegenstand unserer Debatten bildete. Es war vor allen Dingen die Not der Arbeitslosen, die laut an unser Herz schlug, und wir haben damals, um diese Not zu lindern, hier weitgehende Arbeiten beschlossen, die unseren Etat, wie Sie alle aus dem außerordentlichen Etat gesehen haben werden, mit ungefähr einer Million Reichsmark belasten. Wenn wir uns heute nach drei Monaten wieder versammeln, können wir nicht erwarten, daß sich in der Wirtschaftslage wesentliches gebessert hat. Zwar, das darf ich sagen, einige Hoffnungszeichen scheinen sich doch am wirtschaftlichen Horizont abzuheben. Die Flüssigkeit des Geldmarktes und die erleichterte Möglichkeit, Kredite zu erhalten, kommt nicht nur den einzelnen Wirtschaftskreisen zugute, sondern auch den Kommunen. Die Tatsache, daß wir zum ersten Male seit Monaten im Reiche eine aktive Handelsbilanz haben, berechtigt uns, mit etwas größerer Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Es besteht die Hoffnung, daß der Gipfelpunkt der schweren Wirtschaftskrisis, in der wir uns im vergangenen Jahre befunden haben und noch befinden, nunmehr erstiegen sei, und wenn ich hier auf die Lage eines großen Berufsstandes in unserem Lande hinweisen darf, auf die Lage der Landwirtschaft, so zeigen sich da auch einige Hoffnungszeichen. Wir haben erfreulicherweise in den letzten Wochen ein Ansteigen der Preise gesehen, die uns hoffen lassen, daß wir die nächste Ernst nicht wieder zu vollkommen ruinösen Preisen verkaufen müssen. Wenn wir eine gute Ernte machen sollten und wenn es möglich sein wird, diese Ernte zu Preisen abzusetzen, bei denen der Landwirt bestehen kann, so wird das für die gesamte Volkswirtschaft von größter Bedeutung sein.
Trotzdem ist die Lage immer noch schwer und ernst. Die Zahl der Arbeitslosen hat noch nicht abgenommen, und die Geldnot in den Erwerbsständen ist auch heute noch ebenso groß, wie sie im vergangenen Jahre war. Deswegen war es eine außerordentlich schwierige Aufgabe für die Verwaltung und für den Landesausschuß, den neuen Etat fertigzustellen. Wir mußten uns sagen, daß wir auf der einen Seite sparen mußten, was wir sparen konnten, daß wir auf der anderen Seite aber auch der herrschenden Not entsprechend für die sozialen Aufgaben nach wie vor ein offenes Herz haben müßten. Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, sind wir an den Etat herangetreten, und haben ihn so verabschiedet, wie er Ihnen jetzt vorliegt. Wir wissen es wohl, daß das Bekanntwerden der Tatsache, daß wir unsere Bezirkssteuern auf das Doppelte erhöhen mußten, in weitesten Kreisen eine außerordentliche Erregung hervorgerufen hat. Und mit Recht. Da ist es eine schöne Aufgabe des Kommunallandtages, hier das nachzuprüfen, was der Landesausschuß in langen anstrengenden Sitzungen fertiggestellt hat. Der Kommunallandtag möge feststellen ob es möglich ist, doch noch derartige Abstriche zu machen, daß wir die Steuern herabsetzen können. Wenn es ihm gelingen würde, unter Festhaltung der Grundsätze, die den Landesausschuß bei der Aufstellung des Etats geleitet haben, nämlich den sozialen Erfordernissen der Zeit Rechnung zu tragen, den Etat wesentlich herabzusetzen, würde der Kommunallandtag ein gutes Stück Verwaltungsarbeit leisten, für das unser Land ihm dankbar sein müßte.
Meine Herren! Sie wollen mir am Schlusse meiner Ausführungen gestatten, daß ich in Ihrem Namen in die außerordentlich anerkennenden Worte einstimme, die der Herr Oberpräsident dem aus seinem Amt scheidenden Herrn Regierungspräsidenten Springorum gewidmet hat. Wir haben dem Herrn Oberpräsidenten zugestimmt, als er des Ausscheidens des Herrn Regierungspräsidenten Springorum aus seinem Amte gedachte. Auch wir haben diesen bewährten Mann immer gern an der Spitze unseres Bezirkes gesehen und bedauern, daß er von uns scheidet. Wir wünschen ihm, daß er einen langen und schönen Lebensabend vor sich sehen möge. Wir freuen uns auch, daß wir als Nachfolger in seinem Amt einen hessischen Landsmann bekommen sollen, und geben der Hoffnung Ausdruck, daß es dem neuen Herrn Regierungspräsidenten gelingen möge, erfolgreich für unser Hessenland zu arbeiten!
Meine Herren! Ich habe nunmehr die Aufgabe, zwei neue Mitglieder bei uns einzuführen. Die beiden Abgeordneten des Kommunallandtages Justi und Schnabrich haben ihre Mandate niedergelegt, sind aber Mitglieder des Landesausschusses geblieben. An ihre Stelle treten die beiden Mitglieder Roever-Niedermöllrich und Holzapfel-Hersfeld. Ich heiße hiermit diese beiden Herren herzlich willkommen und spreche die Hoffnung aus, daß sie sich in unserer Mitte wohlfühlen werden und es ihren Vorgängern gleichtun mögen an Fleiß und Arbeitsfreudigkeit für unser schönes Heimatland.² Der 55. Kommunallandtag des Regierungsbezirkes Kassel wird in insgesamt drei öffentlichen Sitzungen bis zum 30. April 1926 tagen.

Zusammensetzung des 55. Kommunallandtages des Regierungsbezirks Kassel

Sitzverteilung

SPD

Hessische-Nassauische Arbeitsgemeinschaft

Zentrum

Demokraten

Kommunistische Partei

1. Verhandlungen des Kommunallandtags für den Regierungsbezirk Cassel, Bd. 55 (1926), Sp. 1-3. ↑
2. Ebd., Sp. 3-5. ↑
3. Stein verstirbt vor Zusammentritt des 56. Kommunallandtages, auf dem der Parlamentspräsident von Keudell ihn wie folgt würdigt: Ich habe jetzt noch einer traurigen Pflicht zu genügen. (Das Haus erhebt sich.) Seit unserem letzten Zusammensein ist eines unserer Mitglieder durch den Tod von uns genommen worden, der Abgeordnete Stein XII aus dem Kreise Hanau. Meine Herren! Wir haben alle den Abgeordneten Stein als einen Kollegenkennen gelernt, dessen ganzes Wesen von außerordentlicher Sachlichkeit getragen gewesen ist. Nicht nur wir im Kommunallandtag, sondern auch der Landesausschuß, dem der Verstorbene mehrere Jahre angehört hat, verlieren in ihm einen liebenswürdigen Kollegen, der bei allen Fraktionen, das darf ich wohl sagen, sich der größten Anerkennung und Beliebtheit erfreut hat. Wir werden das Andenken des Herrn Abgeordneten Stein in Ehren halten. Ich danke Ihnen. Vgl. Verhandlungen des Kommunallandtags für den Regierungsbezirk Cassel, Bd. 56 (1927), Sp. 5. ↑

• Verhandlungen des Kommunallandtags für den Regierungsbezirk Cassel, Bd. 55 (1926)
• Pelda, Die Abgeordneten des Preußischen Kommunallandtags in Kassel 1867–1933, Marburg 1999, S. 336

• Hessische Parlamentarismusgeschichte: Verhandlungen des Kommunallandtags für den Regierungsbezirk Cassel vom 26. bis einschließlich 30. April 1926, Cassel 1926 (eingesehen am 15.3.2022)
• Hessische Parlamentarismusgeschichte: 55. Kommunallandtag des Regierungsbezirks Kassel (eingesehen am 15.3.2022)
• Wikipedia: Kommunallandtag Kassel (eingesehen am 27.10.2023)

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„Eröffnung des 55. Kommunallandtages des Regierungsbezirks Kassel, 26. April 1926“, in: Hessen im 19. und 20. Jahrhundert <https://lagis.hessen.de/de/quellen-und-materialien/hessen-im-19-und-20-jahrhundert/alle-eintraege/5474_eroeffnung-des-55-kommunallandtages-des-regierungsbezirks-kassel> (aufgerufen am 25.11.2025)

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