Eröffnung des 59. Kommunallandtages des Regierungsbezirks Kassel

Im Ständehaus in Kassel tritt der 59. Kommunallandtag des Regierungsbezirkes Kassel zusammen und wird vom Landtagskommissar der preußischen Staatsregierung, dem Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau Dr. Rudolf Schwander (1868–1950) eröffnet. Er führt aus: Meine Damen und Herren!
Der 58. Kommunallandtag im April ds. Js. schloß leider seine Tätigkeit ohne Verabschiedung des Haushaltsplanes für das laufende Rechnungsjahr ab. Ich bedaure dies aufrichtig, weil damit der Landesverwaltung für einen großen und nicht unwichtigen Teil des Geschäftsjahres die gesetzliche Unterlage für ihre Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben der Kommunalverwaltung fehlte. Um die so entstandene Lücke zu schließen, ist der Staatsaufsichtsbehörde eine Handhabe durch den § 94 der Provinzialverordnung gegeben. Allein bei dem Versuch, von der Ermächtigung des Gesetzes Gebrauch zu machen, mußte ich einsehen, daß sie für den umfangreichen und komplizierten Aufbau eines ganzen Haushaltsplanes nicht ausreichte. Der Oberpräsident kann die Eintragung einer Etatsposition oder die Feststellung außerordentlicher Ausgaben nur verfügen, wenn der Bezirksverband es unterläßt oder sich weigert, die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen. Also nur gesetzlich obliegende Leistungen können zwangsweise verfügt und Leistungen nur in dem Umfange festgestellt werden, der sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens hält. Wohin sollte es aber führen, wenn zum Beispiel die Beiträge zu landwirtschaftlichen Meliorationen, deren Umfang durch den freien Willen des Kommunalverbandes bestimmt wird, ganz ausfallen, und damit auch die staatlich zugesagten Beihilfen für 1929 hinfällig werden? Wozu soll es führen, wenn die Beiträge des Bezirksverbandes für landwirtschaftliche oder gewerbliche Fachschulen, für Institute, die der Kunst und der Wissenschaft dienen, oder für eine große Anzahl von Zweigen der Wohlfahrtspflege ausfallen, Beiträge, bei deren Ausbleiben die meisten Anstalten dieser Art womöglich ihre Pforten schließen müßten? Wie sollen endlich die Unternehmungen und Anstalten des Bezirksverbandes, wie sollen die Landstraßen förderlich unterhalten werden, wenn nur die gesetzlich obliegenden, aber nicht die darüber hinausgehenden freiwilligen und doch sachlich unentbehrlichen Leistungen in den Zwangsetat aufgenommen würden? Damit würde der Zwangsetat, wenn er nach großem Zeit- und Kräfteaufwand wirklich zustande gekommen wäre, doch nur völlig unbefriedigende Zustände schaffen und die Verwaltung in Unordnung bringen.
Deshalb habe ich den Versuch unternommen, den Ihnen im April von dem Landesausschuß vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes, der an sich eine durchaus brauchbare Grundlage schafft, weil schon für ihn die Forderung nach Sparsamkeit richtunggebend gewesen ist, durch Erhöhung einzelner Einnahmeposten und Herabsetzung einzelner Ausgabeposten, soweit das noch möglich ist, und unter Beachtung der Beschlüsse Ihres Hauptausschusses und unter Nachprüfung der darüber hinausgehenden Anträge der Hessischen Arbeitsgemeinschaft so umzugestalten, daß er annehmbar erscheint. Freilich kann dabei, wie es sich bei dieser Nachprüfung für mich mit unumstößlicher Gewißheit ergab, die Grundforderung leider nicht erfüllt werden, daß die Bezirksumlage auf demselben Satz bleiben soll, wie in den Vorjahren. Das zu erreichen ist unmöglich, weil schon in den früheren Jahren die Bezirksumlage auf das äußerste knapp bemessen wurde, und weil, wie ich schon in meiner Eingangsansprache am 8. April hervorhob, die Jahresleistungen für Anleihen zu stark gestiegen sind. Aber es wäre möglich gewesen, mit einer mäßigen Erhöhung des Umlagesatzes auszukommen, wenn nicht die preußische Staatsgesetzgebung der neuesten Zeit eine Änderung der Anteile an der Kraftfahrzeugsteuer zu Ungunsten der Provinzen und zu Gunsten der Kreise gebracht hätte.
Das Gesetz vom 27. Mai 1929 setzte den Anteil der Provinzen an der Kraftfahrzeugsteuer von 75 auf 70 % herunter und verfügte Vorzugsüberweisungen an die schwer leidenden Provinzen Ostpreußen und Grenzmark Posen-Westpreußen. Der ganz erhebliche Verlust, der dadurch in den veranschlagten Einnahmen für den Bezirksverband eintritt, kann nur wettgemacht werden, wenn die Kreise, deren Wohl und Wehe mit dem des Bezirksverbandes aufs engste verknüpft ist, zu einem Opfer bereit sind, und auch dann, wenn das Opfer gebracht wird, nur teilweise.
Ich gebe mich aber der Hoffnung hin, daß in der ernsten Notlage, in die der Bezirksverband im Jahre 1929 geraten ist, das einträchtige Zusammenwirken aller beteiligten Gemeindeverbände die Schwierigkeiten überwinden wird, die, wie ich weiter hoffe, bald vorübergehen werden.
Indem ich Sie bitte, den Haushaltsplan, der Ihnen nochmals mit einigen Änderungen vorgelegt wird, eingehend zu prüfen und ihm zuzustimmen, erkläre ich den 59. Kommunallandtag des Bezirksverbandes für den Regierungsbezirk Kassel für eröffnet.¹ Als Alterspräsident wirkt der 69-Jährige Präsident im Ruhestand Dr. Theodor Schroeder (Deutsche Demokratische Partei). Ihm zur Seite stehen als Schriftführer die beiden jüngsten Mitglieder des Kommunallandtages, der 36-jährige Verwaltungssekretär Adam Selbert (SPD) aus Niederzwehren und der 32-jährige Arbeiter Ernst Lohagen (KPD) aus Kassel. Zum Vorsitzenden des Kommunallandtages wird erneut Alexander von Keudell (Hessische Arbeitsgemeinschaft) gewählt, zu seinem Stellvertreter Dr. Heinrich Wiechens (Zentrum). In seiner Ansprache führt der Vorsitzende des Kommunallandtages von Keudell aus: Meine Damen und Herren! Ich übernehme das Amt des Präsidenten, indem ich Ihnen für das Vertrauen danke, und Sie um Ihre Unterstützung bitte. Meine Damen und Herren! Ich weiß mich Ihrer Zustimmung sicher, wenn ich im Anschluß an die Worte Sr. Exzellenz des Herrn Oberpräsidenten versichere, daß wir uns alle des vollen Ernstes der Entscheidung bewußt sind, die wir bei dieser Tagung zu treffen haben. Lassen Sie mich in diesem Augenblick nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß diese unsere Entscheidung zum Wohle des Bezirksverbandes ausfallen möge.
Wir haben ein neues Mitglied in unserem Hause zu begrüßen. An Stelle des Abgeordneten Seibert, der sein Amt niedergelegt hat, ist als neues Mitglied Frau Stadtrat Vogt bei uns eingetreten. Ich heiße Frau Stadtrat Vogt als unsere neue Kollegin herzlich willkommen und hoffe, daß sie sich in unserer Mitte wohlfühlen wird und gern mit uns zusammen arbeiten wird zum Wohle des Hessischen Bezirksverbandes.² Der 59. Kommunallandtag des Regierungsbezirkes Kassel wird in insgesamt zwei öffentlichen Sitzungen bis zum 15. Juni 1929 tagen.

Zusammensetzung des 59. Kommunallandtages des Regierungsbezirkes Kassel

Sitzverteilung

Hessische-Nassauische Arbeitsgemeinschaft

SPD

Zentrum

Demokraten

Kommunistische Partei

1. Verhandlungen des Kommunallandtags für den Regierungsbezirk Kassel, Bd. 59 (1929), Sp. 1-3. ↑
2. Ebd., Sp. 4. ↑

• Pelda, Die Abgeordneten des Preußischen Kommunallandtags in Kassel 1867–1933, Marburg 1999, S. 340
• Verhandlungen des Kommunallandtags für den Regierungsbezirk Kassel, Bd. 59 (1929)

• Hessische Parlamentarismusgeschichte: Verhandlungen des Kommunallandtags für den Regierungsbezirk Kassel vom 14. bis einschließlich 15. Juni 1929, Kassel 1929 (eingesehen am 15.3.2022)
• Hessische Parlamentarismusgeschichte: 59. Kommunallandtag des Regierungsbezirks Kassel (eingesehen am 15.3.2022)
• Wikipedia: Kommunallandtag Kassel (eingesehen am 27.10.2023)

Metadaten: Hessisches Institut für Landesgeschichte, CC BY-SA 4.0

„Eröffnung des 59. Kommunallandtages des Regierungsbezirks Kassel, 14. Juni 1929“, in: Hessen im 19. und 20. Jahrhundert <https://lagis.hessen.de/de/quellen-und-materialien/hessen-im-19-und-20-jahrhundert/alle-eintraege/5540_eroeffnung-des-59-kommunallandtages-des-regierungsbezirks-kassel> (aufgerufen am 25.11.2025)

https://lagis.hessen.de/resolve/de/edbx/5540