CDU fordert sofortige Rücknahme der Versteuerung der Sonderbeihilfen für Beamte

Der Hessische Landtag beschäftigt sich mit dem von der CDU eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der sich gegen die Besteuerung der vor Weihnachten gewährten 30 % Sonderbeihilfe für Landesbeamte ausspricht und die sofortige Rücknahme dieses Erlasses fordert. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) streicht in seiner Stellungnahme heraus, dass die Besteuerung im Einklang mit den auch in den übrigen Ländern bestehenden gesetzlichen Bestimmungen stehe. Darüber soll demnächst zwischen den Ländervertretungen und dem Bundesfinanzminister eine endgültige Regelung beschlossen werden. Der Antrag der CDU wird abgelehnt.
(MB)

• Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.2.1953, S. 3

• Hessische Parlamentarismusgeschichte: Drucksachen des Hessischen Landtags. II. Wahlperiode 1950–1954, Abt. 3, Bd. 1, S. 11-13 (eingesehen am 14.12.2021)

Metadaten: Hessisches Institut für Landesgeschichte, CC BY-SA 4.0

„CDU fordert sofortige Rücknahme der Versteuerung der Sonderbeihilfen für Beamte, 4. Februar 1953“, in: Hessen im 19. und 20. Jahrhundert <https://lagis.hessen.de/de/quellen-und-materialien/hessen-im-19-und-20-jahrhundert/alle-eintraege/4167_cdu-fordert-sofortige-ruecknahme-der-versteuerung-der-sonderbeihilfen-fuer-beamte> (aufgerufen am 26.11.2025)

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