CDU beantragt Prüfung der neuen Gemeinde- und Landkreisordnung durch Staatsgerichtshof

 
Bezugsort(e)
Wiesbaden
Themenbereich
Politik · Recht und Verwaltung

Ereignis

Was geschah

Die hessische CDU-Landtagsfraktion ruft den Staatsgerichtshof an und verlangt zu prüfen, ob die in der neuen Gemeinde- und Kommunalordnung niedergelegte Befugnis, Polizeiverordnungen zu erlassen, im Einklang mit der kommunalen Selbstverwaltung steht. Sollten die Gemeinden und Kreise die Befugnisse erhalten, so müsste nach Meinung der CDU auch Artikel 137 der hessischen Verfassung geändert werden und Gemeinden und Kreise damit das Recht erhalten, Polizeiordnungen zu erlassen. Im Zuge dieser Änderungen empfiehlt die Partei eine tief greifende Überprüfung der Verfassung. Hier empfiehlt sie Volksbegehren und Volksentscheid, die die Bevölkerung unmittelbar an der Gesetzgebung mitwirken lassen sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
(MB)

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Nachnutzung

Rechtehinweise

Metadaten: Hessisches Institut für Landesgeschichte, CC BY-SA 4.0

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https://lagis.hessen.de/resolve/de/edbx/4091_cdu-beantragt-pruefung-der-neuen-gemeinde-und-landkreisordnung-durch-staatsgerichtshof_cdu-beantragt-pruefung-der-neuen-gemeinde-und-landkreisordnung-durch-staatsgerichtshof_cdu-beantragt-pruefung-der-neuen-gemeinde-und-landkreisordnung-durch-staatsgerichtshof_cdu-beantragt-pruefung-der-neuen-gemeinde-und-landkreisordnung-durch-staatsgerichtshof