Sozialliberale Koalitionsvereinbarung beschließt umfassende Gebietsreform

Die am heutigen Tage unterzeichnete Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und FDP beschließt eine umfassende Reform zur territorialen und funktionalen Neugliederung der bestehenden kommunalen Verwaltungseinheiten und Verbandsstrukturen der kommunalen Selbstverwaltung. Ziel der Reform ist es, „in den für die Landesplanung und Raumordnung zuständigen Planungsregionen leistungsfähige Gemeinden, große Kreise und kreisfreie Städte als Verwaltungseinheiten zu bilden“.¹ Mit der Koalitionsvereinbarung schafft die zukünftige sozialliberale Landesregierung die Voraussetzungen für eine Fortführung und Ausweitung von Maßnahmen, mit denen eine bereits seit Jahren geforderte Gebietsreform in Hessen erfolgt. Die Verwirklichung des Vorhabens gliedert sich in zwei Phasen: bereits seit 1969 werden freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden durch ein Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit gefördert. Dabei schafft eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse. Dieser ersten Phase folgt in den Jahren 1972 bis 1977 die gesetzliche Neugliederung der Verwaltungsgliederung auf Gemeinde- und Kreisebene. Die Bildung einer „Stadt Lahn“ aus den rund 15 Kilometern voneinander entfernt liegenden Städten Gießen und Wetzlar zur Schaffung einer künstlich zusammengelegten Großstadt stößt jedoch 1977 auf den heftigen Widerstand der Bevölkerung in den betroffenen Kommunen.
(KU)

1. Vereinbarung zur Bildung einer Koalitionsregierung [7. Wahlperiode 1. Dezember 1970 bis 30. November 1974], in: Hessischer Landtag: Landtagsinformationssystem LIS (starweb.hessen.de): Koalitionsvereinbarungen/ Regierungsprogramme (eingesehen am 28.11.2022). ↑

• Karl-Heinz Gerstemeier/Karl Reinhard Hinkel (Red.), Hessen: Gemeinden und Landkreise nach der Gebietsreform; eine Dokumentation, hrsg. vom Hessischen Minister des Innern, Melsungen 1977
• Sabine Mecking/Janbernd Oebbecke (Hrsg.), Zwischen Effizienz und Legitimität. Kommunale Gebiets- und Funktionalreformen in der Bundesrepublik Deutschland in historischer und aktueller Perspektive, Paderborn u.a. 2009

Metadaten: Hessisches Institut für Landesgeschichte, CC BY-SA 4.0

„Sozialliberale Koalitionsvereinbarung beschließt umfassende Gebietsreform, 28. November 1970“, in: Hessen im 19. und 20. Jahrhundert <https://lagis.hessen.de/de/quellen-und-materialien/hessen-im-19-und-20-jahrhundert/alle-eintraege/5019_sozialliberale-koalitionsvereinbarung-beschliesst-umfassende-gebietsreform> (aufgerufen am 27.11.2025)

https://lagis.hessen.de/resolve/de/edbx/5019