Landtag lehnt Gesetzentwurf der Union über Abschluss der politischen Befreiung ab
Ereignis
Was geschah
Mit dem Stimmen der Sozialdemokraten wird im Landtag der Gesetzentwurf der Union, der einen Abschluss der politischen Befreiung in Hessen zum Inhalt hat, abgelehnt. Dieser Entwurf sah eine Generalamnestie vor, von der kriminelle Vergehen ausgeschlossen waren. Ebenso sollten Beamte des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der NSDAP waren, rehabilitiert werden. Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) resümiert in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf die bisherige Arbeit der Spruch- und Berufskammern und hebt hervor, dass derzeit noch 25 Verfahren in erster Instanz und 22 Verfahren in Berufung behandelt werden. Die Landesregierung wünsche, auch mit Blick auf die Opfer des NS-Terrors, den Abschluss dieser Verfahren.
(MB)
Bezugsrahmen
Nachweise
Literatur
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.12.1953, S. 3
Kalender
Siehe auch
Weitere Angebote in LAGIS
Personen
Quellen und Materialien
Nachnutzung
Rechtehinweise
Metadaten: Hessisches Institut für Landesgeschichte, CC BY-SA 4.0
Zitierweise
Empfohlene Zitierweise
„Landtag lehnt Gesetzentwurf der Union über Abschluss der politischen Befreiung ab, 2. Dezember 1953“, in: Hessen im 19. und 20. Jahrhundert <https://lagis.hessen.de/de/quellen-und-materialien/hessen-im-19-und-20-jahrhundert/alle-eintraege/4401_landtag-lehnt-gesetzentwurf-der-union-ueber-abschluss-der-politischen-befreiung-ab> (aufgerufen am 26.11.2025)
Kurzform der URL für Druckwerke
https://lagis.hessen.de/resolve/de/edbx/4401