Hessischer Landtag beschließt Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs

Der Hessische Landtag beschließt das „Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz – FAG)“. Mit dem Gesetz gewährt das Land den Gemeinden und Landkreisen sowie dem Landeswohlfahrtsverband zur Erfüllung ihrer Aufgaben Finanzzuweisungen, die 18,5 % der dem Land verbleiben Einnahmen an Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer entsprechen. Dabei werden die Zahlungen, die Hessen im Rahmen des Finanzausgleichs unter den Ländern erhält bzw. zahlt, auf die Ausgleichssumme angerechnet.
Von dem tatsächlich gezahlten Ausgleich entfallen 36,1 % auf Zuweisungen an die Gemeinden, 10,9 % an die kreisfreien Städte, 32,1 % an die Landkreise, 6,0 % auf Zuschüsse zum Um- und Ausbau von Landstraßen, 2,7 % auf den Bau von Krankenhäusern und Gesundheitsämtern und 12,2 % auf Beihilfen nach dem Schulkostengesetz. Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden werden nach einer Bedarfsmesszahl und einer Steuerkraftmesszahl berechnet.
(OV)

• Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, 1960 Nr. 7 vom 27.4.1960

• Hessische Parlamentarismusgeschichte: Drucksachen des Hessischen Landtags. 4. Wahlperiode, Abteilung III, Bd. 2, S. 893 ff. (eingesehen am 6.4.2022)

Metadaten: Hessisches Institut für Landesgeschichte, CC BY-SA 4.0

„Hessischer Landtag beschließt Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs, 30. März 1960“, in: Hessen im 19. und 20. Jahrhundert <https://lagis.hessen.de/de/quellen-und-materialien/hessen-im-19-und-20-jahrhundert/alle-eintraege/4277_hessischer-landtag-beschliesst-gesetz-zur-regelung-des-finanzausgleichs_hessischer-landtag-beschliesst-gesetz-zur-regelung-des-finanzausgleichs> (aufgerufen am 26.11.2025)

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