FDP reicht Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof über die Verwaltungsreform ein

Die hessische FDP reicht beim hessischen Staatsgerichtshof Feststellungsklage über das „Gesetz über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen“ ein. Dieses Gesetz wurde zuvor vom Landtag verabschiedet, ist aber nach Meinung der FDP nicht mit der hessischen Verfassung zu vereinbaren. Die von der Partei eingereichte Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung des Gesetz ist hinfällig, da das betreffende Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht worden ist, wie der Abgeordnete Ernst Schröder (1893–1976) mitteilt.
(MB)

• Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.5.1953, S. 3

Metadaten: Hessisches Institut für Landesgeschichte, CC BY-SA 4.0

„FDP reicht Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof über die Verwaltungsreform ein, 12. Mai 1953“, in: Hessen im 19. und 20. Jahrhundert <https://lagis.hessen.de/de/quellen-und-materialien/hessen-im-19-und-20-jahrhundert/alle-eintraege/4214_fdp-reicht-feststellungsklage-beim-staatsgerichtshof-ueber-die-verwaltungsreform-ein> (aufgerufen am 25.11.2025)

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