Abschließende Beratung und Verabschiedung des Landeshaushalts 1960

Datum

30. März 1960

Bezugsort(e)

Epoche

Bonner Republik

Themenbereich

Politik · Recht und Verwaltung

Ereignis

Was geschah

Der Hessische Landtag schließt die Beratungen über den Haushalt 1960 ab. Zu der Etatdebatte haben die vier Landtagsfraktionen insgesamt 120 Anträge eingebracht. Der Haushalt, der wegen der Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr nur für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1960 abdeckt, schließt im ordentlichen Teil mit Einnahmen und Ausgaben von 2,31 Milliarden DM ausgeglichen ab. Der außerordentliche Teil des Haushalts umfasst 351 Millionen DM. Gegenüber dem Haushalt des Jahres 1959 erhöht sich der Etat um 170 Millionen DM. Bei der abschließenden dritten Lesung stimmen die Abgeordneten der Regierungskoalition aus SPD und GdB/BHE dem Haushalt zu, während die oppositionellen Parteien CDU und FDP das Haushaltsgesetz ablehnen.
(OV)